Rechtliche Handlungs- und Verantwortungsfähigkeit
Ich bin eine natürliche oder juristische Person oder sonstige rechtsfähige Einheit.
Gegenstand des Anliegens
Mein Anliegen betrifft ein KI-System.
Entwicklung
Ich habe das KI-System selbst entwickelt oder entwickeln lassen.
Vorgesehener Nutzungszweck
Das KI-System wurde nicht für den alleinigen Zweck der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung entwickelt und in Betrieb genommen.
Namens- oder Markenkennzeichnung
Das KI-System mit allgemeinem Verwendungszweck weist meinen Namen oder meine Handelsmarke auf.
Bereitstellung und Nutzung des Systems
Das KI-System wurde zum Vertrieb oder zur Verwendung im Rahmen einer Geschäftstätigkeit erstmalig auf dem Unionsmarkt abgegeben oder das KI-System wurde in der Union zum Erstgebrauch direkt an den Betreiber bereitgestellt oder das KI-System wurde in der Union zum Eigengebrauch entsprechend seiner Zweckbestimmung bereitgestellt.
