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Sachlicher Anwendungsbereich der KI-VO

Der sachliche Anwendungsbereich der KI-VO erstreckt sich gemäß Art. 2 Abs. 1 auf alle Systeme der künstlichen Intelligenz, die innerhalb der Europäischen Union (EU) in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen oder verwendet werden, unabhängig davon, ob die Anbietenden in der EU ansässig sind oder nicht. Ausgenommen sind KI-Systeme, die ausschließlich zu militärischen Zwecken entwickelt oder eingesetzt werden oder für Forschungs- und Entwicklungszwecke genutzt werden, sofern sie nicht in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.

Schutzlandprinzip (Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO)

Ein Prinzip des internationalen Privatrechts, wonach das Urheberrecht des Staates gilt, für den der Schutz beansprucht wird. Maßgeblich ist der Ort der Vervielfältigungshandlung (z.B. Serverstandort).

(Knecht, Jana, Handreichung Rechtsbereichsspezifische Betrachtung von KI: Urheberrecht, Rechtsinformationsstelle für die digitale Lehre (bwDigiRecht) im Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre Baden-Württemberg, Karlsruhe, 2025, vgl. Baumann, NJW 2023, 3673 (3675), Rn. 21)

Schöpfungshöhe

Eine notwendige Voraussetzung für den Werkbegriff gemäß § 2 UrhG, die relativ niedrig angesetzt ist. Selbst einfache Sprachwerke können geschützt sein, sofern sie Ausdruck individueller Gestaltung sind.

(Knecht, Jana, Handreichung Rechtsbereichsspezifische Betrachtung von KI: Urheberrecht, Rechtsinformationsstelle für die digitale Lehre (bwDigiRecht) im Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre Baden-Württemberg, Karlsruhe, 2025, vgl. Götting u. a., Urheberrecht, § 2, Rn. 74-77)

Standardvertragsklauseln (Art. 46 DSGVO)

Vertragliche Garantien, die bei Drittlandtransfers implementiert werden müssen, um ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten, wenn kein Angemessenheitsbeschluss vorliegt.

(Knecht, Jana, Handreichung Rechtsbereichsspezifische Betrachtung von KI: Datenschutz, Rechtsinformationsstelle für
die digitale Lehre (bwDigiRecht) im Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre Baden-Württemberg, Karlsruhe, 2025)

Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO)

Der Grundsatz, dass Daten nicht länger als notwendig gespeichert werden dürfen, was beispielsweise durch automatisierte Löschprozesse für Schlüsseldateien nach Abschluss des Verarbeitungszwecks bei pseudonymisierten Daten umgesetzt wird.

(Knecht, Jana, Handreichung Rechtsbereichsspezifische Betrachtung von KI: Datenschutz, Rechtsinformationsstelle für die digitale Lehre (bwDigiRecht) im Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre Baden-Württemberg, Karlsruhe, 2025, vgl. bitkom, Umsetzungsleitfaden zur KI-Verordnung, S. 93 ff., bitkom-umsetzungsleitfaden-ki.pdf)

Studienfreiheit (§ 3 Abs. 4 Satz 1 1. Fall LHG BW)

Umfasst insbesondere die freie Wahl von Lehrveranstaltungen. Könnte implizieren, dass auch die tatsächliche Präsenzteilnahme (nicht nur Online-Teilnahme) umfasst ist.

(Spehn, Maximilian, Recherche Streaming im Rahmen hybrider Lehre, Rechtsinformationsstelle für die digitale Lehre (bwDigiRecht) im Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre Baden-Württemberg, Karlsruhe, 2025)

Streaming

Vorgang der Datenübertragung, bei der Audio- oder Videodaten von Rechnern empfangen und gleichzeitig wiedergegeben werden.

(Spehn, Maximilian, Recherche Streaming im Rahmen hybrider Lehre, Rechtsinformationsstelle für die digitale Lehre (bwDigiRecht) im Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre Baden-Württemberg, Karlsruhe, 2025, vgl. Leupold u. a., in: IT-Recht Recht Wirtsch. Tech. Digit. Transform., S. 1729 (Begriffserklärungen))

Schlüsselqualifikation

Eine Schlüsselqualifikation bezeichnet eine grundlegende, weit verbreitete und unerlässliche Fähigkeit, die mit grundlegenden Kulturtechniken wie Lesen oder Rechnen vergleichbar ist. Im Kontext von KI-Kompetenz ist sie von zentraler Bedeutung für das Arbeitsumfeld sowie für die private Nutzung digitaler Technologien und wird somit zu einem integralen Bestandteil schulischer, akademischer und beruflicher Bildungsprozesse.

(Knecht, Jana, Handreichung KI-Kompetenz – Qualifizierungsanforderungen für Hochschulangehörige, Rechtsinformationsstelle für die digitale Lehre (bwDigiRecht) im Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre Baden-Württemberg,

Schlüsselqualifikationen (im Studium/JAPrO

§ 3 Abs. 5 JAPrO BW: Universitäten sollen „digitale Kompetenzen“ vermitteln (zählen zu interdisziplinären Schlüsselqualifikationen). § 5a Abs. 3 DRiG erwähnt Schlüsselqualifikationen wie Rhetorik, Mediation, Verhandlungsmanagement.

(Spehn, Maximilian, Handreichung E-Prüfungen in den juristischen Staatsexamina, Rechtsinformationsstelle für die digitale Lehre (bwDigiRecht) im Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre Baden-Württemberg, Karlsruhe, 2025)

Satzungsautonomie

Die Rechtsetzungsbefugnis, die Hochschulen als Trägern funktionaler Selbstverwaltung eingeräumt ist und einen erheblichen Gestaltungsspielraum ermöglicht, aber bei grundrechtseingreifenden Regelungen Beschränkungen unterliegt.

(Spehn, Maximilian, Handreichung Digitale Anwesenheitspflicht, Rechtsinformationsstelle für die digitale Lehre
(bwDigiRecht) im Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre Baden-Württemberg, Karlsruhe, 2025, vgl. VGH Mannheim, v. 21.11.2017 – 9 S 1145/16, Rn. 51.)