In Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankert; schützt insbesondere die persönliche Lebenssphäre, die Selbstbestimmung sowie die Individualität einer Person in ihrer gewachsenen Identität. Sein sachlicher Schutzbereich ist bewusst offen und nicht abschließend definiert, was eine flexible Anpassung an neue Gefährdungslagen, wie durch KI, ermöglicht.
Eine Entscheidung der Europäischen Kommission, die feststellt, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet, auf dessen Grundlage Datenübermittlungen an zertifizierte Unternehmen rechtmäßig erfolgen können (z.B. EU–US Data Privacy Framework).
(Knecht, Jana, Handreichung Rechtsbereichsspezifische Betrachtung von KI: Datenschutz, Rechtsinformationsstelle für
die digitale Lehre (bwDigiRecht) im Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre Baden-Württemberg, Karlsruhe, 2025, vgl. Zeitschrift für Datenschutz, ZD 2024, 222 (222), Rn. 81)
Entscheidungsprozesse, die rechtliche oder ähnlich schwerwiegende Auswirkungen auf betroffene Personen haben und ohne menschliches Ermessen getroffen werden (grundsätzlich verboten, es sei denn, es liegt eine Einwilligung vor, ist vertraglich erforderlich oder gesetzlich zulässig).
(Knecht, Jana, Handreichung Rechtsbereichsspezifische Betrachtung von KI: Datenschutz, Rechtsinformationsstelle für die digitale Lehre (bwDigiRecht) im Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre Baden-Württemberg, Karlsruhe, 2025, vgl. Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung DSGVO, Art. 22, Rn. 6,
Die Verarbeitung von Daten in einer Weise, dass der Personenbezug entfernt wird und eine Re-Identifizierung für niemanden möglich ist (oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft).
(Knecht, Jana, Handreichung Rechtsbereichsspezifische Betrachtung von KI: Datenschutz, Rechtsinformationsstelle für die digitale Lehre (bwDigiRecht) im Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre Baden-Württemberg, Karlsruhe, 2025, vgl. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit, Positionspapier zur Anonymisierung unter der DSGVO unter besonderer Berücksichtigung der TK-Branche,
Streaming zielt begrifflich auf das Abrufen und gleichzeitige Konsumieren, Aufzeichnung dagegen auf das Produzieren und Speichern eines Mediums zur späteren Abrufbarkeit.
(Spehn, Maximilian, Recherche Streaming im Rahmen hybrider Lehre, Rechtsinformationsstelle für die digitale Lehre (bwDigiRecht) im Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre Baden-Württemberg, Karlsruhe, 2025)
Die Erstellung und Speicherung von visuellen oder akustischen Informationen auf einem Speichermedium, beispielsweise durch Fotografie, Video- oder Tonaufnahmegeräte.
(Spehn, Maximilian, Recherche Streaming im Rahmen hybrider Lehre, Rechtsinformationsstelle für die digitale Lehre (bwDigiRecht) im Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre Baden-Württemberg, Karlsruhe, 2025, vgl. Juraforum, in: Lexikon)
Eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein KI‑System oder ein KI‑Modell mit allgemeinem Verwendungszweck entwickelt oder entwickeln lässt und es unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Handelsmarke in Verkehr bringt oder das KI‑System unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Handelsmarke in Betrieb nimmt, sei es entgeltlich oder unentgeltlich.
Die Verpflichtung Studierender zur Anwesenheit in Lehrveranstaltungen. Sie war bereits mehrfach Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung in Baden-Württemberg und hängt regelmäßig mit der Studierfreiheit zusammen. Für die DHBW ist sie gesetzlich in § 29 Abs. 5 Satz 3 LHG normiert. Eine Regelung kann in Prüfungsordnungen erfolgen, erfordert aber hinreichend bestimmte normative Vorgaben.
(Spehn, Maximilian, Handreichung Digitale Anwesenheitspflicht, Rechtsinformationsstelle für die digitale Lehre
(bwDigiRecht) im Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre Baden-Württemberg,
Ermöglicht der betroffenen Person die Einsicht in Akten im Verwaltungsverfahren. Laut Literatur betrifft diese Vorschrift nur die Modalitäten der Einsicht; das Recht selbst ergibt sich aus höherrangigem Recht (Art. 12 GG).
(Drossos, Martin/Spehn, Maximilian, Handreichung Aufbewahrung, Einsichtnahme und rechtliche Mittel bei digitalen Prüfungen, Rechtsinformationsstelle für die digitale Lehre (bwDigiRecht) im Hochschulnetzwerk Digitalisierung der Lehre Baden-Württemberg, Karlsruhe, 2025, vgl. VG Freiburg (Breisgau), v. 21.10.2015 –
Ein gerichtliches Verfahren, das die Prüfung von Rechtsnormen am Maßstab des übergeordneten Rechts zum Gegenstand hat.
